Programm
Unser 10-Punkte-Programm zur Kommunalwahl 2024:
Gegen Steuergeldverschwendung
Die Stadt Mannheim geht derzeit sorglos mit Steuergeld um. Bestes Beispiel: Das Nationaltheater, das einen jährlichen Subventionsbedarf von rund 50 Millionen Euro hat, also de facto jedes Jahr ca. 50 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet, und nun sogar für rund 325 Millionen Euro saniert wird. Bezahlt vom Steuerzahler.
Für lebendige Stadtteile
Die Stadt Mannheim hat für eine gute Infrastruktur im direkten Wohnumfeld zu sorgen. Hierzu gehören beispielsweise Abenteuerspielplätze, Bolzplätze mit Kunstrasen und Tischtennisplatten als niedrigschwellige Freizeitangebote, die einmalig errichtet werden müssen und dann Jahrzehnte lang von der Bevölkerung kostenlos genutzt werden können. Doch stattdessen versenkt man lieber Millionen beim Nationaltheater.
Für bessere Bildung
Die Stadt Mannheim muss ihren Irrweg mit der verbindlichen Ganztagesschule beenden. Flexible Nachmittagsangebote, die außerschulische Aktivitäten ermöglichen (z.B. in Vereinen), sind einer starren Schulpflicht bis 16 Uhr vorzuziehen. Ob eine Schule zur Ganztagesschule wird oder flexible Nachmittagsangebote unterbreitet, entscheidet nicht das Land, sondern die Kommune als Träger. Wenn also eine verbindliche Ganztagesschule entsteht, hat das zuvor der Gemeinderat beschlossen.
Für attraktive Freizeitangebote
Attraktive Freizeitangebote werten eine Stadt auf und sorgen für Mehreinnahmen. Bestes Beispiel: Die schwedische Stadt Göteborg betreibt einen kommunalen Freizeitpark mit dem Namen Liseberg, der gemäß dem letzten Geschäftsbericht einen Gewinn in Höhe von 21 Millionen Euro erwirtschaftet hat – also genau das Gegenteil vom Nationaltheater. Wir wollen für attraktive und zugleich profitable Freizeitangebote sorgen, die der Stadtkasse zusätzliche Einnahmen bescheren.
Für einen besseren ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut werden. Die Taktzeiten sind zu verbessern, d.h. Bus und Bahn sollen öfter fahren. Insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende. Zudem sind die Preise zu reduzieren.
Gegen steigende Mieten
Die Stadt Mannheim muss als lokaler Immobilien-Investor auftreten. Private Investoren haben vorrangig ein Interesse an Immobilien mit einer hohen Rendite. Die Stadt, die keine Investoren im Nacken hat, kann preiswerte Wohnungen im Mittelklasse-Segment anbieten, die zugleich wirtschaftlich profitabel sind. Die Folge: Die Stadt generiert durch ihre Rolle als Vermieterin im Mittelklasse-Segment Mehreinnahmen und sorgt zugleich für eine Entspannung des privaten Wohnungsmarktes. Eine Win-Win-Situation für alle außer Immobilien-Spekulanten. Dennoch befindet sich die Stadt Mannheim bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG im Tiefschlaf. Stattdessen verprasst man Millionen beim Nationaltheater. Noch Fragen?
Für vernünftige Sozialpolitik
Die Stadt Mannheim sollte sich im Bereich der Sozialpolitik auf folgende drei Dinge fokussieren: Sozialticket für maximal 9€ im Monat, Sozialpass mit einem reichhaltigen Angebot an Gutscheinen und Sozialwohnungen im Niedrigpreis-Segment. Sozialpolitik muss für die Betroffenen gemacht werden und nicht für die Sozialindustrie. Oftmals entsteht ein gegenteiliger Eindruck (Stichwort: sinnlose Beschäftigungstherapie für Erwerbslose wie beispielsweise Jump Plus).
Für mehr Bürgerbeteiligung
Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien organisiert sind, müssen mehr Gewicht erhalten. Jährlich soll an alle Haushalte ein Befragungsbogen verschickt werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Dinge benennen können, die aus ihrer Sicht in der Stadt schlecht laufen. Die Ergebnisse sollen ungefiltert als Stimmungsbild der Bevölkerung im Internet veröffentlicht werden.
Für Familienfreundlichkeit
Zu Familienfreundlichkeit gehören flexible Betreuungsangebote für diejenigen, die sie benötigen. Zu Familienfreundlichkeit gehören definitiv keine verbindlichen Ganztages-Grundschulen, die Vereinsaktivitäten und eine unbeschwerte Kindheit erschweren.
Für Freiheitsrechte
Während der Corona-Krise hat die Stadt Mannheim im Alleingang eine Ausgangsbeschränkung beschlossen. Anstatt Risikogruppen effektiv zu schützen, bevorzugte man seitens der Stadtspitze blinden Aktionismus. Dies sollte man nicht vergessen. Wie wird sich wohl die Stadtspitze bei der nächsten Krise verhalten?